AGB

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

gültig ab 01.01.2016

 

I.          Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen Auftraggeber (AG) und
             Auftragnehmer (AN). Sie gelten als Ergänzung des Auftrags bzw. des Bauvertrags, der zwischen AG und AN abgeschlossen wird.
             Für den Fall widersprechender Regelungen gelten die des konkret abgeschlossenen Bauvertrags.

II.         Vergütung:

  1. Regiepreise:
    Die Regiepreise gelten für die Leistungserbringung in der Normalarbeitszeit und ohne Erschwerniszuschläge.
    Regiearbeiten sind zum Beweis ihrer Richtigkeit wöchentlich vom AG oder seinem Vertreter schriftlich zu bestätigen.
     
  2. Preisveränderungen:
    Die angebotenen Preise gelten als Festpreise.
     
  3. Leistungsänderungen und Nachträge:
    Der AG ist berechtigt, Änderungen der vereinbarten Leistung anzuordnen und zusätzliche Leistungen zu verlangen, die zum Ausführen der Leistung notwendig sind. Der AN ist nur dann verpflichtet, die Leistungsänderungen zu erbringen, wenn diese ihm zumutbar sind.

    Ordnet der AG Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen an, hat der AN Anspruch auf angemessene Bauzeitverlängerung
    und Anspruch auf zusätzliches Entgelt ohne Anzeige von Mehrkosten.

    Das zusätzliche Entgelt wird auf der Preisgrundlage und der Preisbasis des Vertrages ermittelt. Ist dies nicht möglich, weil für die geänderten oder zusätzlichen Leistungen kein Einheitspreis im Angebot/Vertrag vorhanden ist, werden angemessene Preise verrechnet.
    Auf Verlangen legt der AN dem AG vor Ausführung der Leistung ein Zusatzangebot.
    Der AG ist verpflichtet, dieses unverzüglich zu prüfen.

III.        Pflichten des AG:

                Der AG stellt folgende Leistungen dem AN (unentgeltlich) zur Verfügung:
                 - 380 Volt Strom mit mindestens 32 Ampere abgesichert
                 - Wasser
                 - Zufahrt für Lkw mit 40 Tonnen
                 - behördliche Genehmigungen
                 - Arbeits- und Lagerplätze

IV.       Kostenüberschreitung:

Eine beträchtliche Kostenüberschreitung des vereinbarten Entgelts im Sinne des § 1170 (2) ABGB wird angezeigt, sobald sich herausstellt, dass sie unvermeidbar ist. Eine beträchtliche Überschreitung liegt vor, wenn das verrechnete Entgelt mehr als 15 % höher als das vereinbarte Entgelt ist. Als vereinbartes Entgelt gilt das Gesamtentgelt des Hauptauftrags zzgl. des Entgelts für schriftlich vereinbarte Leistungsänderungen und schriftliche vereinbarte zusätzliche Leistungen.

V.        Rechnungslegung:

  1. Teilrechnungen werden so gelegt, dass sie jeweils die gesamte Abrechnung bis zum Rechnungsstichtag abzüglich bereits erhaltener Zahlungen enthalten. Die Schlussrechnung ist als solche zu kennzeichnen. Rechnungen werden fortlaufend nummeriert und geben den Zeitraum an, über welchen sie sich erstrecken. Die Leistungen werden kurz bezeichnet und in der Reihenfolge der Positionen des Leistungsverzeichnisses unter Zusatzangebote angeführt. Regieleistungen werden gesondert ausgewiesen.
     
  2. Rechnungslegung erfolgt vierzehntägig, zumindest jedoch monatlich.

VI.       Zahlungsfristen und Konditionen:

  1. Als Zahlungsfrist für alle Teilrechnungen, Regierechnungen und die Schlussrechnunggilt 14 Tage ab Eingang der Rechnung bei AG oder dessen bevollmächtigten Vertreter.Bei Zahlung binnen 8 Tagen ab Zugang der Rechnung wird 2 % Skonto gewährt.
    Sollte der konkrete Bauvertrag Skonto ausschließen, so gilt dieser Ausschluss als spezielle Regelung.
  2. Bei nicht zeitgerechter Zahlung betragen die Verzugszinsen 14 % und beginnen auch ohne Einmahnung des AN zu laufen.

VII.      Gewährleistung:

  1. Die Gewährleistungsfrist für alle unbeweglichen Sachen beträgt 3 Jahre.
  2. Bei Vorliegen eines Mangels hat der AG vorrangig die Mängelbehebung zu verlangen. Nur wenn die Mängelbehebung nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt, ist der AG zur Ersatzvornahme berechtigt.
  3. Für allfällige Gewährleistungsarbeiten hat der AG dem AN Zutritt zum Gewährleistungsobjekt zu verschaffen.
    Bei Gewährleistungsarbeiten, welche der AN auf Anordnung des AG außerhalb der normalen Geschäftszeit durchzuführen hat,
    sind die entsprechenden Mehrkosten dem AN zu vergüten.
  4. Mängelrügen sind bei Werkleistung bzw. Warenlieferung innerhalb von drei Tagen ab Kenntnis des Mangels schriftlich an die
    AN zu richten.

VIII.     Vertragsdauer bzw. Rücktritt:

Die Vertragsdauer wird grundsätzlich im Anbot und Auftrag, sohin im speziellen Vertragsteil, geregelt.
Gemäß § 3 KSchG steht dem Verbraucher ein Rücktrittsrecht zu. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags
oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden.
Der AN ist verpflichtet hierüber zu belehren; somit entspricht diese Klausel einer Belehrung gemäß
§ 3 KSchG. Der Rücktritt ist gegenüber dem Verbraucher unter der Geschäftsadresse schriftlich zu erklären.

Das Rücktrittsrecht steht einem Konsumenten nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer zwecks Schließung des Vertrags angebahnt hat.

IX.       Eigentumsvorbehalt:

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben sämtliche gelieferten Waren im Eigentum des AN.

X.        Bauseitige Mithilfe:

Bauseitige Mithilfe erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des AG. Dieser verpflichtet sich dafür zu sorgen, dass die bauseitigen Helfer vor Beginn der Arbeiten ausreichend über Gefahren aufgeklärt wurden. Er ist weiters verpflichtet, vor Beginn der Arbeiten die von sämtlichen bauseitigen Helfern unterfertigte Erklärung zu übergeben.

Bauseitige Mithilfe erfolgt ausschließlich im Beisein von Mitarbeitern des AN. Sollte dies nicht der Fall sein,
wird eine Haftung abgelehnt; dies betrifft insbesondere Wochenendarbeit. Der Bauherr erklärt, dass er die für die Leitung dieser Arbeiten  erforderlichen Kenntnisse besitzt und sich des damit verbundenen Risikos bewusst ist.

XI.       Baugrundrisiko:

               Das Baugrundrisiko trägt der AG. Mehraufwände durch unerwartete Bodenverhältnisse sind vom AG zu tragen,
               im Zweifel gebührt ein angemessenes Entgelt gem. § 1152 ABGB

XII.      Gerichtstand:

Unbenommen des Gerichtsstands für Verbrauchergeschäfte wird als Gerichtstand Weiz vereinbart.
Es gilt die österreichische Rechtsordnung.